Murkens, Jo Eric Khushal (2009) Identity trumps integration: the Lisbon Treaty in the German Federal Constitutional Court. Der Staat, 48 (4). pp. 517-534. ISSN 0038-884X
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Der vorliegende Artikel greift vier für die deutsche und europäische Verfassungsrechtsdebatte zentrale Aspekte der Entscheidung des BVerfG zum Vertrag von Lissabon auf. Die erste Frage nach der Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz beantwortet das Gericht positiv. Drei weitere Aspekte des Urteils wurden jedoch kontrovers diskutiert. Sind der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union (intern) verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt? Bildet das (externe) „demokratie Defizit“ der EU ein Hindernis für die weitere europäische Integration? Und schließlich, soll das BVerfG für Europarechtsfragen die endgültige Entscheidungsinstanz sein? Obwohl, oder vielleicht, weil die Fragen auf deutscher und europäischer Seite rechtlich und politisch umstritten sind, hat der Zweite Senat am 30. Juni 2009 eine vermeintlich klare Antwort auf diese Fragen gegeben: Ja. Damit hat das BVerfG den potentiellen Verfassungskonflikt mit dem EU-Recht in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.
| Item Type: | Article |
|---|---|
| Official URL: | http://ejournals.duncker-humblot.de/loi/staa |
| Additional Information: | © 2009 Duncker & Humblot GmbH |
| Divisions: | Law |
| Subjects: | K Law > K Law (General) |
| Date Deposited: | 17 Dec 2009 11:39 |
| Last Modified: | 13 Sep 2024 22:37 |
| URI: | http://eprints.lse.ac.uk/id/eprint/26300 |
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